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Urteile zum Thema „Verkehrsordnungswidrigkeiten“

12.11.2012 - Neuer Bußgeldkatalog 2013 - Verschärfung durch weniger Punkte und höhere Bußgelder - Problematische Umrechnung von alt nach neu. 2013 soll (und wird wohl) der neue Bußgeldkatalog kommen. Müßig wird es nun darüber zu streiten, ob es denn wirklich notwendig war, das Punktesystem komplett umzugestalten und nicht etwa Regeln nur zu vereinfachen und auch für Normalbürger verständlicher zu gestalten. Zwar ist der nun vorliegende Gesetzentwurf noch nicht verabschiedet. Es steht noch die Abstimmung mit den Bundesländern an. Wesentliches wird wohl kaum mehr geändert werden. Hinweis: Nach aktuellem Stand (Ende November 2012) scheint ein Inkrafttreten der neuen Regelungen nun doch nicht für 2013, sondern erst für Anfang 2014 vorgesehen zu sein. Dies bitte bei nachfolgenden Erläuterungen beachten! mehr erfahren 15.12.2006 - Verbotswidriges Parken auf einem Taxistand Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, Beschluss v. 15.12.2006 – Az. 24 ZB 06.2743) entschied: Es ist nicht erforderlich, dass durch das verbotswidrige Parken auf einem Taxistand bereits eine akute Verkehrsbehinderung eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. mehr erfahren 07.03.2006 - Abschleppen parkender Fahrzeuge am Taxenstand Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG Hamburg, Beschluss v. 7. März 2006, Az. 3 Bf 392/05) hat entschieden, dass das Abschleppen eines unberechtigt auf einer als Taxenstand ausgewiesenen Verkehrsfläche geparkten Fahrzeugs auch ohne konkrete Beeinträchtigung des Taxiverkehrs verhältnismäßig ist. mehr erfahren 06.07.2005 - Ablesen eines Handy-Displays im Auto Handynutzung Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss v. 06.07.2005 - Az. 2 Ss OWi 177/05) hatte darüber zu entscheiden, ob das Ablesen eines Handy-Displays im Auto Handynutzung im Sinne der StVO ist. mehr erfahren 07.09.2004 - Schätzung eines Polizeibeamten bei qualifizierten Rotlichtverstoß Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 07.09.2004 – Az.: 8 Ss OWi 12/04) hatte darüber zu urteilen, ob für einen qualifizierten Rotlichtverstoß die Schätzung eines Polizeibeamten ausreicht. mehr erfahren 15.07.2004 - Gesetz zur Modernisierung der Justiz Das Gesetz zur Modernisierung der Justiz hat Anfang Juli 2004 den Bundesrat passiert. mehr erfahren 23.01.2004 - Unselbständige Niederlassung eines Mietwagenunternehmens Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss vom 23.01.2004 – Az.: 3 ObOWi 3/2004 nach VD 3/2004, Seite 78) hatte in einer Bußgeldsache gegen ein Mietwagenunternehmen zur Frage der unselbständigen Niederlassung an anderen Orten und Rückkehrpflicht zum Betriebssitz zu entscheiden. mehr erfahren 07.01.2004 - Entzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, Beschluss v. 07.01.2004 – Az.: VG 11 A 1129/03) hatte über den Widerspruch eines Taxifahrers gegen den Entzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu entscheiden. mehr erfahren 15.10.2003 - Fahrtenbuches nach einem einfachen Rotlichtverstoß Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg, Beschluss v. 15.10.2003 – Az.: 12 LA 416/03) hatte über die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches nach einem einfachen Rotlichtverstoß zu urteilen. mehr erfahren 30.09.2003 - Verhängung eines weiteren Fahrverbotes nach einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 26 km/h Das Amtsgericht Düren (AG Düren, Beschluss v. 30.09.2003 – Az.: 11 OWi 608 Js 599/03 – 787/03) hatte über die Verhängung eines weiteren Fahrverbotes nach einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 26 km/h zu urteilen. mehr erfahren 23.07.2003 - Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit mit einem Kleintransporter von 4,6 t zulässigem Gesamtgewicht Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss vom 23.07.2003 – Az.: 1 ObOWi 219/03; nach VD 10/03, 272) hatte über die Verurteilung eines Fahrers wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit mit einem Kleintransporter von 4,6 t zulässigem Gesamtgewicht zu entscheiden. Der Betroffene war mit einem Kleintransporter, der mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,6 t für den Gütertransport ausgerüstet war, auf der Autobahn mit 154 km/h geblitzt worden. Das erstinstanzliche Amtsgericht verurteilte ihn daher wegen vorsätzlichen Überschreitens der für Lkw zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot. Dagegen richtete sich die beim BayObLG eingereichte Rechtsbeschwerde. mehr erfahren 29.10.2002 - Fahrverbot bei einem ‚unbelasteten' Vielfahrer Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2002 – 2 Ss Owi 789/02 ) hatte zu einem Fahrverbot bei einem ‚unbelasteten Vielfahrer und bei Verstoß zu verkehrsarmer Zeit’ zu entscheiden. mehr erfahren 27.06.2002 - Fahrverbot bei Geschwindigkeitsmessung kurz vor der Ortstafel Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss vom 27.06.2002 – 1 ObOWi 221/02; nach ZFS 2003,42) hatte zu entscheiden über ein Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsmessung kurz vor der Ortstafel am Ortsausgang. mehr erfahren 28.05.2002 - unzulässigen Bereithaltung außerhalb eines Taxistandplatzes Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss vom 28.05.2002 – 3 ObOWi 42/02) hatte in einem Bußgeldverfahren zu entscheiden über die Frage einer unzulässigen Bereithaltung außerhalb eines Taxistandplatzes (§ 47 II PBefG, § 2 I Münchener Taxiordnung). mehr erfahren 19.03.2002 - Einordnung von Inline-Skatern in das Verkehrsgeschehen Vom Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19.03.2002 – VI ZR 333/00) wurde der Streit um die Einordnung von Inline-Skatern in das Verkehrsgeschehen entschieden. mehr erfahren 19.03.2002 - Wenden auf einer Kraftfahrtstraße Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 19.03.2002 – 4 StR 394/01; nach NJW 2002, 2332) hatte nach Vorlage durch das BayObLG über die Frage zu entscheiden, wann ein Wenden auf einer Kraftfahrtstraße (§ 18 VII StVO) vorliegt. mehr erfahren 28.12.2001 - Wegfalls des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.12.2001 – Ss 33/01 – nach VD 2002, 128) hatte über ein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h zu entscheiden. mehr erfahren 22.11.2001 - Sicherstellung eines Radarwarngerätes Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover, Urteil vom 22.11.2001 – Az.: 10 A 2489/01; nach zfs 2002, 160) hatte über die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Radarwarngerätes durch die Polizei zu entscheiden. mehr erfahren 25.10.2001 - Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss vom 25.10.2001 – Az.:1 Ob OWi 508/01; nach zfs 2002, 202) hatte über die Anordnung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß und fehlender Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu entscheiden. mehr erfahren 06.07.2001 - Fahrverbot bei fahrlässigem Nichterkennen der Geschwindigkeitsbeschränkung Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 06.07.2001 – Ss 168/01 B – nach zfs 2002, 42) hatte über die Sanktion nach Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit nach leicht fahrlässig nicht erkanntem Verkehrszeichen zu entscheiden. mehr erfahren 22.06.2001 - Grobe Fahrlässigkeit bei Stoppschild und Blinklicht Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.06.2001 – 9 U 172/00) hatte über die Frage der groben Fahrlässigkeit bei Missachtung eines Stoppschildes und gelben Blinklichtes zu entscheiden. mehr erfahren 30.05.2001 - Rotlichtverstoß bei einem Telefonat im Auto ohne Freisprecheinrichtung Das OLG Celle (333 Ss 38/01 (OWi), Beschluss vom 30.05.2001; nach NJW 2001, 2647) hatte über einen Rotlichtverstoß bei einem Telefonat im Auto ohne Freisprecheinrichtung zu entscheiden. mehr erfahren 03.04.2001 - Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung Der Bundesgerichtshof (BGH - Beschluss vom 03.04.2001 - 4 StR 507/00) hatte nach widersprüchlicher Rechtsprechung der Instanzgerichte über die Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung zu entscheiden. mehr erfahren 23.03.2001 - Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß und Kaskoversicherung Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz: 10 U 819/00 - Urteil vom 23.03.2001 hatte über die Frage grober Fahrlässigkeit bei einem Rotlichtverstoß zu entscheiden. mehr erfahren 09.03.2001 - Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nötigung Das Landgericht Detmold (LG Detmold: 4 Qs 51/01 – Beschluss vom 09.03.2001; nach ARGE Verkehrsrecht 2001, 52 f) hatte zu entscheiden über die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nötigung durch einen Fahrstreifenwechsel und Beleidigung eines anderen Verkehrsteilnehmers ohne Gefährdung des Straßenverkehrs. mehr erfahren 14.02.2001 - Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 39 km/h innerorts Das Kammergericht (KG: 3Ws(B)49/01, Beschluss vom 14.02.2001) hatte über ein Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 39 km/h innerorts zu entscheiden. mehr erfahren 17.01.2001 - Rote Ampel und Unfall Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm: 20 U 28/00 - Urteil vom 17.01.2001) hatte zu einem Rotlichtverstoß und damit zusammenhängender grober Fahrlässigkeit zu entscheiden. mehr erfahren 22.09.2000 - Abschleppen eines Taxis Das Verwaltungsgericht Gießen (VG Gießen: 10 E 1651/96 – Urteil vom 22.09.2000) hatte über die Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme hinsichtlich eines Taxis zu entscheiden. mehr erfahren 28.08.2000 - Fahrverbot und Viermonatsfrist Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.08.2000 - 2b Ss (OWi) 203/00 (OWi) 75/00 I; nach zfs 2000, 232) hatte in einer Bußgeldsache neben der Entscheidung, ob der Betroffene wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu verurteilen gewesen sei, auch darüber zu urteilen, ob die Schonfrist des § 25 Abs. 2a S. 1 StVG vom Betroffenen verwirkt gewesen war. mehr erfahren 14.07.2000 - Fahrverbot bei nur zeitweise bestehender Geschwindigkeitsbeschränkung (Wiederholungstäter) Das Bayerische Oberste Landesgericht (Beschluss vom 14.07.2000 – Az.: 2 ObOWi 297/00; nach BVR 2001,56) hatte über die Missachtung einer nur nachts geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Strecke, die der Betroffene sonst nur tagsüber befahren hatte, zu urteilen. mehr erfahren