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Urteile zum Thema „PBefG“

06.11.2013 - Landgericht Frankfurt a.M. kippt Benutzungsregelung für Taxistandplatz am Flughafen Das Landgericht Frankfurt a. M. hatte über ein Wettbewerbsverfahren zum Gestattungsvertrag zur Taxiaufstellung am Flughafen Frankfurt zu entscheiden (Urteil vom 06.11.2013 – Az: 2-06 O 286/13). Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Standplätze auch von Taxifahrern ohne vertragliche Bindung benutzt werden dürfen. mehr erfahren 18.10.2013 - Verwaltungsgericht Köln: Keine Übertragung einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Altunternehmers. Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil v. 18.10.2013 – Az. 18 K 1260/13) verweigerte einem Taxiunternehmer die Übertragung seiner Taxigenehmigungen, denn, so das VG Köln: „ist ein übertragungswilliger Konzessionär nicht zuverlässig i.S.d. § 13 Abs. 1 S.1 Nr. 2 PBefG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 PBZugV, ist er schon deshalb kein „verdienter Altkonzessionär“ i.S. d. Rechtsprechung des BVerfG“. mehr erfahren 11.07.2013 - Landgericht Gera bestätigt Werbeverbot von Mietwagen mit Handynummer Das Landgericht Gera hatte in einem Wettbewerbsverfahren über die Zulässigkeit der Werbung eines Mietwagenunternehmers mit seiner Handynummer auf dem Mietwagen zu entscheiden (Urteil v. 11.07.2013 – Az. 2 HK O 243/13). mehr erfahren 17.01.2013 - Oberverwaltungsgericht Koblenz verwirft Taxitarifordnung Das OVG Koblenz hatte über die Rechtmäßigkeit einer Taxitarifordnung eines Landkreises zu entscheiden (Urteil v. 17. Januar 2013 – Az. 7 C 10969/12.OVG). Im August 2012 setzte der Landkreis eine neue Taxitarifordnung in Kraft. Ziel war es im ganzen Landkreis einheitliche Taxitarife einzuführen. Dabei wurde das Pflichtfahrgebiet – wie bereits in der bis dahin geltenden Tarifordnung - auf die jeweilige Betriebssitzgemeinde der Taxiunternehmen beschränkt und dazu der gesamte Landkreis als „Tarifpflichtgebiet“, in dem die Taxitarife einheitlich gelten sollten, deklariert. Gegen diese Tarifordnung ging ein Taxiunternehmen aus dem Landkreis mit einem Normenkontrollantrag beim OVG Koblenz vor. mehr erfahren 08.01.2013 - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Genehmigungspflicht von Flughafentransfers - Parkplatzshuttle. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte über den Antrag eines Unternehmers zu entscheiden, der die Genehmigungsfreiheit der von ihm durchgeführten Fahrten feststellen lassen wollte. Der Antragsteller befördert Kunden, die ihre Fahrzeuge auf den von ihm betriebenen Parkplatz (kostenpflichtig ) abstellen mit eigenen PKW weiter zum Flughafen. Der Unternehmer war der Ansicht, dass die von ihm durchgeführten Fahrten nicht genehmigungspflichtig seien, somit auch eine Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung (P-Schein) für die Fahrer nicht erforderlich sei, da diese Fahrten als kostenloser Service für seine Parkplatzkunden zu betrachten seien (Beschluss v. 08.01.2013 - Az. 11 L 529.12). mehr erfahren 23.10.2012 - BFH entscheidet: Zoll darf Geschäftsunterlagen in Taxizentrale einsehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entscheiden ob die Zollverwaltung die Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, von der Zollverwaltung ("Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz") eingesehen und geprüft werden dürfen (BFH, Urteil v. 23.10.2012 - Az. VII R 41/10). mehr erfahren 18.10.2012 - BGH stellt Wettbewerbsverstoß fest bei Einsatz von telefonisch bestellten Taxis aus einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde (BGH, Urteil v. 18.10.2012 – Az. 1 ZR 191/11). Ein Taxiunternehmer betrieb an zwei Betriebssitzen in benachbarten Städten Taxis. Er nahm telefonisch Aufträge am Betriebssitz des Ortes „L „an und beförderte die Fahrgäste mit einem Taxi, das im Nachbarort „H“ konzessioniert war, während andere seiner Taxis in „L“ am Taxistandplatz in „L“ bereitgestellt waren. Diese Praxis hat der BGH für wettbewerbswidrig erklärt. mehr erfahren 23.04.2012 - Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. spricht Taxikonzessionen aufgrund fiktiver Erteilung zu (VG Neustadt a.d.W., Urteil v. 23.04.2012 – Az. 3 K 804/11.NW). Das Verwaltungsgericht hatte über den Antrag auf Erteilung von fünf Taxigenehmigungen zu entscheiden. Dazu ging es um Fragen des Eintritts der Genehmigungsfiktion, die Feststellung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen, auch darum ob bereits mit dem Antrag auf Erteilung einer Taxigenehmigung das Kennzeichen des einzusetzenden Fahrzeugs benannt werden muss. mehr erfahren 23.04.2012 - Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. spricht zwei Taxikonzessionen nach fehlender Prognose zur Funktionsunfähigkeit nach § 13 Abs. 4 PBefG zu (VG Neustadt a.d.W. v. 23.04.2012 – Az. 3 K 586/11.NW). Das Verwaltungsgericht hatte über die Klage eines Taxiunternehmers auf zwei Taxigenehmigungen (zur Erweiterung seines bestehenden Betriebs) zu entscheiden. Dabei ging es auch um Fragen der Prüfung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes, die Bewertung der Taxendichte und um die Führung von Wartelisten. mehr erfahren 23.04.2012 - Verwaltungsgerichts Neustadt a.d.W. weist Klage auf Erteilung einer Taxigenehmigung wegen fehlender Unterlagen bei Antragstellung ab (VG Neustadt a.d.W. v. 23.04.2012 – Az. 3 K 635/11.NW). Das Verwaltungsgericht hatte in diesem Verfahren über die Voraussetzungen zum Eintritt der Fiktionsfrist (§ 15 Abs. 1 PBefG) und zu den subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen (§ 13 Abs. 1 S. 1 PBefG) zu entscheiden. Festgestellt wurde, dass die Vorlage eines Kontoauszugs zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht ausreicht die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen zu erfüllen. Damit liegt ein vollständiger Antrag auf Erteilung einer Taxigenehmigung nicht vor, die Fiktionsfrist des § 15 Abs. 1 PBefG wird somit nicht in Gang gesetzt. mehr erfahren 31.12.2010 - Schichtzettel im Taxigewerbe Auf Anfrage des Taxiverband Deutschland e.V. – TVD hat die Oberfinanzdirektion Karlsruhe zur (umstrittenen) Handhabung der „Schichtzettelproblematik“ im Taxi- und Mietwagengewerbe Stellung genommen. Die OFD Karlsruhe stellt fest: mehr erfahren 26.11.2010 - Fiskaltaxameter Mit Schreiben vom 26. November 2010 an die obersten Finanzbehörden der Länder das Bundesministerium der Finanzen, unter dem Aktenzeichen IV A 4 - S 0316/08/10004-07 – 2010/0946087, die Einführung des „Fiskaltaxameter“ und „Fiskalwegstreckenzähler“ mit. mehr erfahren 07.09.2010 - Umsatzschätzung bei Taxiunternehmen durch Finanzamt Mit Urteil vom 7.9.2010 (3 K 13/09) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Klage eines Taxiunternehmers abgewiesen, der – nach Auffassung des Finanzamts – bei der Steuer geschummelt und sich mit seiner Klage gegen die Schätzung seiner Umsätze durch das Finanzamt gewandt hatte. mehr erfahren 25.11.2009 - Klage auf Erteilung von Taxigenehmigungen in Baden-Baden erfolgreich Der Antrag eines Taxiunternehmens im Frühjahr 2008 auf Genehmigungen für fünf Taxis war von der Stadt Baden-Baden abgelehnt worden. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (Urteil vom 25.11.2009 - Az. 7 K 1913.08) hatte der Taxiunternehmer im Herbst 2009 Erfolg. Das Verwaltungsgericht verurteilte die Stadt Baden-Baden auf Herausgabe von fünf Taxigenehmigungen an diesen Unternehmer. mehr erfahren 19.03.2009 - Schichtzettel und Verlängerung der Taxikonzession Das Verwaltungsgericht Hamburg (Beschluss v. 19.3.2009 - Az.: 15 E 555/09) hat entschieden, dass von alleinfahrenden Taxiunternehmern bei Anträgen um die Verlängerung von Taxikonzessionen die Vorlage von Schichtzetteln als Umsatznachweis nicht verlangt werden kann, wenn die steuerlichen Verpflichtungen durch geregelte Aufzeichnungen entsprechend der Abgabenordnung (AO) nachgewiesen werden können. Bei der Bewertung des nach § 2 PBZugV erforderlichen Eigenkapitalnachweises darf die Darlehenssumme jedenfalls dann nicht in Abzug gebracht werden (also das Eigenkapital schmälern), wenn der Wiederbeschaffungswert des Taxis höher als die Restdarlehenssumme ist. mehr erfahren 20.10.2008 - Klage auf Erteilung einer Taxigenehmigung Der Rhein-Hunsrück-Kreis wurde verpflichtet, den Antrag eines Taxiunternehmens auf Erteilung einer Konzession am Flughafen Hahn positiv zu bescheiden. Dies entschied am 20.10.2008 das Verwaltungsgericht Koblenz. mehr erfahren 11.09.2008 - Sondervereinbarungen zwischen Krankenkassen und Taxigewerbe In der Auseinandersetzung um die Wirksamkeit von Sondervereinbarungen zwischen Krankenkassen und Taxigewerbe hat das Verwaltungsgericht Freiburg am 11. September 2008 ein, für das Taxigewerbe wichtiges Urteil gesprochen (Aktenzeichen: 2 K 1256/07). mehr erfahren 16.05.2008 - Mietwagendachzeichen unzulässig Ein Mietwagenunternehmer setzte seine Fahrzeuge versehen mit einem, dem Taxidachzeichen ähnlichen Dachzeichen (weiß, mit Aufschrift „Mietwagen“) ein. Dagegen klagte ein Taxiunternehmer auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Das OLG Nürnberg gab dem Taxiunternehmer recht und stellte mit Urteil vom 16.5.2008 (Az. 3 U 2534/07) fest, dass das Mietwagenunternehmen die, in Form und Größe einem Taxidachzeichen ähnlichen Dachschilder von seinen Fahrzeugen zu entfernen hat. mehr erfahren 30.04.2008 - Ausweispflicht für Taxifahrer Das BVerwG hat entschieden, dass die Stadt Köln nicht zuständig ist, eine Ausweispflicht für Taxifahrer einzuführen. Da es im Bereich der Stadt Köln zu Übergriffen auf weibliche Fahrgäste gekommen war, hatte die Stadt in ihre Taxenordnung eine Regelung aufgenommen, die Taxifahrern die Pflicht auferlegt, einen Fahrausweis mit Lichtbild und Namen am vorderen rechten Armaturenbrett anzubringen. mehr erfahren 31.05.2007 - Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderung bis 50 km Eine umsatzsteuerliche Streitfrage, um die lange gestritten wurde, hat nun der Bundesfinanzhof in München zu Gunsten des Taxigewerbes entschieden (BFH 31.05.2007 - Az. V R 18/05): Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes ermäßigt sich der Steuersatz u.a. für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und "Kraftdroschkenverkehr", innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. mehr erfahren 20.12.2006 - Ausschluss aus Taxigenossenschaft wegen Nutzung von Dachwerbeträgern unzulässig Das Landgericht Nürnberg-Fürth (LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 20.12.2006 – Az- 3 O 3890/06) hatte über den Ausschluss von der Fahrtenvermittlung und den Ausschluss eines Mitglieds aus der Taxigenossenschaft nach Anbringung eines Taxidachwerbeträgers zu entscheiden. mehr erfahren 18.12.2006 - Bedarfsprüfung bei Neuzulassung von Taxigenehmigungen Das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz, Urteil v. 18.12.2006 - Az. 4 K 329/06.KO) entschied auf die Klage eines Unternehmers auf Erteilung von Taxigenehmigungen am Flughafen Hahn, dass eine Taxigenehmigung nicht mit der Begründung fehlenden Bedarfs abgelehnt werden dürfe. mehr erfahren 18.12.2006 - Klage auf Erteilung einer Taxigenehmigung Das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz, Urteil v. 18.12.2006 - Az. 4 K 329/06.KO) entschied auf die Klage eines Unternehmers auf Erteilung von Taxigenehmigungen am Flughafen Hahn, dass eine Taxigenehmigung nicht mit der Begründung fehlenden Bedarfs abgelehnt werden dürfe. mehr erfahren 15.12.2006 - Verbotswidriges Parken auf einem Taxistand Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, Beschluss v. 15.12.2006 – Az. 24 ZB 06.2743) entschied: Es ist nicht erforderlich, dass durch das verbotswidrige Parken auf einem Taxistand bereits eine akute Verkehrsbehinderung eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. mehr erfahren 18.08.2006 - Änderung des Genossenschaftsrechts Am 18. August 2006 trat es in Kraft: das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts. „Das neue Gesetz bringt frischen Wind in den Genossenschaftsbereich. Sowohl für bestehende Genossenschaften als auch für Neugründungen wird sich einiges ändern, die Rechtsform der Genossenschaft wird attraktiver werden", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Es handelt sich um die umfangreichsten Änderungen des Genossenschaftsgesetzes seit mehr als 30 Jahren. Im Einzelnen gibt es Gesetzesänderungen in folgenden Bereichen: mehr erfahren 28.07.2006 - Keine Verlängerung des Personenbeförderungsscheines bei mehreren Eintragungen im Verkehrszentralregister Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG, Beschluss v. 28. Juli 2006, Az. 12 ME 121/06) hat entschieden, dass bei mehreren Eintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg der Personenbeförderungsschein nicht mehr zu verlängern ist. mehr erfahren 07.03.2006 - Sammelfahrten von Dialysepatienten mit Mietwagen unzulässig Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts München (OLG München, Beschl. v. 7.3.2006 – Az. 6 U 5417/05) sind Sammelfahrten von Dialysepatienten mit Mietwagen unzulässig. Ein besonderes Modell von Sammelfahrten wollte das Kuratorium für Heimdialyse (KfH) aufbauen. Um nicht durch die Tarifpflicht der Taxiunternehmer gebunden zu sein, wurde versucht, Vertragspartner zu finden, die für das KfH mit Mietwagen Sammelfahrten von Dialyse-Patienten durchführen wollten. Die Vereinbarung sah in diesem Fall vor, dass ein Taxi- und Mietwagenunternehmen, das die Patienten zu einem vom KfH betriebenen Dialysezentrum zu fahren hatte, die Sammelfahrten organisieren sollte. mehr erfahren 07.03.2006 - Abschleppen parkender Fahrzeuge am Taxenstand Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG Hamburg, Beschluss v. 7. März 2006, Az. 3 Bf 392/05) hat entschieden, dass das Abschleppen eines unberechtigt auf einer als Taxenstand ausgewiesenen Verkehrsfläche geparkten Fahrzeugs auch ohne konkrete Beeinträchtigung des Taxiverkehrs verhältnismäßig ist. mehr erfahren 30.06.2005 - BVerwG zu Eigenwerbung an Taxis Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG Urteil vom 30.06.2005 – Az. 3 C 24.04) hatte abschließend über das Verbot von Eigenwerbung an Taxis zu entscheiden. mehr erfahren 22.03.2005 - Navigationssystem im Taxi erstezt keinen Ortskundenachweis Das Verwaltungsgericht München (VG München, Beschluss v. 22.03.2005 – Az. M 6a E 05.714) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Navigationssystem im Taxi den Ortskundenachweis entbehrlich machen kann. mehr erfahren 25.11.2004 - Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung Das Verwaltungsgericht Aachen (VG Aachen, Urteil v. 25.11.2004 – Az.: 2 L 914/04) hatte über die Klage eines Taxifahrers auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung zu urteilen. mehr erfahren 26.10.2004 - Ausschluss „farbiger“ Taxis von der Funkvermittlung einer genossenschaftlichen Funkzentrale Das Landgericht Saarbrücken (LG Saarbrücken, Urteil v. 26.10.2004; Az: 10 O 269/03 – 265/03 – 73/04) hatte über den Ausschluss „farbiger“ Taxis von der Funkvermittlung einer genossenschaftlichen Funkzentrale zu entscheiden. mehr erfahren 12.10.2004 - BGH: Entscheidungen zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Kosten für ein Leihtaxi Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 12.10.2004 – Az. VI ZR 151/03 und Urteil v. 15.02.2005 – Az.: VI ZR 160/04;) hat in zwei bedeutsamen Entscheidungen zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Kosten für ein Leihtaxi Stellung genommen. mehr erfahren 17.03.2004 - Mietwagengenehmigungen zum Liegendtransport Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW Beschluss v. 17.03.2004 – Az.: 13 B 2691/03 nach VD 2004,139) hatte über die Erteilung von Mietwagengenehmigungen zum Liegendtransport zu entscheiden. mehr erfahren 23.01.2004 - Unselbständige Niederlassung eines Mietwagenunternehmens Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss vom 23.01.2004 – Az.: 3 ObOWi 3/2004 nach VD 3/2004, Seite 78) hatte in einer Bußgeldsache gegen ein Mietwagenunternehmen zur Frage der unselbständigen Niederlassung an anderen Orten und Rückkehrpflicht zum Betriebssitz zu entscheiden. mehr erfahren 07.01.2004 - Entzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, Beschluss v. 07.01.2004 – Az.: VG 11 A 1129/03) hatte über den Widerspruch eines Taxifahrers gegen den Entzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu entscheiden. mehr erfahren 27.10.2003 - Ausschluss eines Taxiunternehmers von der Funkvermittlung und Standplatznutzung wegen Eigenwerbung Das Landgericht München II (LG München II, Beschluss vom 27.10.2003 – Az.: 4 O 6297/03) hatte über den Ausschluss eines Taxiunternehmers von der Funkvermittlung und Standplatznutzung wegen Eigenwerbung auf dessen Fahrzeugen zu entscheiden. mehr erfahren 10.07.2003 - Schadensersatz für nicht durchgeführte Taxifahrt Das Amtsgericht Augsburg (AG Augsburg, Urteil v. 10.07.2003 – Az.: 15 C 967/02) hatte über Schadenersatz für eine versäumte Beförderung nach Vorbestellung mit einem Taxi zu entscheiden. mehr erfahren 08.07.2003 - Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Taxiverkehr Das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz, Urteil v. 08.07.2003 – Az.: 6 K 3211/02.KO) hatte über eine Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Taxiverkehr zu entscheiden. Bestätigt wurde dieses Urteil durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG Koblenz, Beschluss v. 19.11.2003 – Az.: 7 A 11567/03.OVG). mehr erfahren 19.03.2003 - Erlöschen einer Taxigenehmigung Das Verwaltungsgericht München (VG München, Urteil vom 19.03.2003 - AZ: M 23 K 02.4560) hat zur Frage des Erlöschens von Taxigenehmigungen gemäß § 26 Nr. 2 PBefG entschieden. mehr erfahren 26.09.2001 - Verlängerung einer Taxigenehmigung nach deren Ablauf Das Verwaltungsgericht München (VG München, Urteil vom 26.09.2001 – Az.: M 23 K 01.1499) hatte über die Frage der Verlängerung einer Taxigenehmigung nach deren Ablauf zu entscheiden. mehr erfahren 13.12.2000 - Berufsausübungsfreiheit im Taxigewerbe Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 1 BvR 335/97, Urteil vom 13.12.2000) hatte über die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts und Notars zu einer umstrittenen Bestimmung der Bundesrechtsanwaltsordnung zu entscheiden. Der Verfassungsbeschwerde wurde im Wesentlichen stattgegeben. Über die Anwaltschaft hinaus können Aussagen und Wertungen des Bundesverfassungsgerichtes in diesem Urteil auch erhebliche Bedeutung für Bestimmungen im Ordnungsrahmen für das Personenbeförderungsgewerbe haben. mehr erfahren 29.11.2000 - Ausnahmegenehmigung für Eigenwerbung an Mietwagen Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 29.11.2000 – 3 S 596/00) hatte über eine Ausnahmegenehmigung für Eigenwerbung an einem Mietwagen zu entscheiden. mehr erfahren