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Urteile zum Thema „Sonstige Rechtsthemen“

26.11.2010 - Fiskaltaxameter Mit Schreiben vom 26. November 2010 an die obersten Finanzbehörden der Länder das Bundesministerium der Finanzen, unter dem Aktenzeichen IV A 4 - S 0316/08/10004-07 – 2010/0946087, die Einführung des „Fiskaltaxameter“ und „Fiskalwegstreckenzähler“ mit. mehr erfahren 07.09.2010 - Umsatzschätzung bei Taxiunternehmen durch Finanzamt Mit Urteil vom 7.9.2010 (3 K 13/09) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Klage eines Taxiunternehmers abgewiesen, der – nach Auffassung des Finanzamts – bei der Steuer geschummelt und sich mit seiner Klage gegen die Schätzung seiner Umsätze durch das Finanzamt gewandt hatte. mehr erfahren 14.07.2009 - Verbot des mehrfachen Anschlusses an Taxifunkzentralen wettbewerbswidrig Das OLG Frankfurt am Main hat die Geschäftspraxis einer Frankfurter Taxizentrale, den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere Taxizentralen zu verwehren, für wettbewerbswidrig erklärt (OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 14.7.2009 - 11 U 68/08 (Kart). mehr erfahren 07.10.2008 - Herausgabe von Adressen durch die Berufsgenossenschaft an Verlag Ein Verlagsunternehmen (Klägerin) kann von einer Berufsgenossenschaft (Beklagte) nicht Namen und Adressen sämtlicher bei ihr versicherten natürlichen und juristischen Personen verlangen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 Az. 5 BV 07.2162) entschieden. mehr erfahren 11.09.2008 - Sondervereinbarungen zwischen Krankenkassen und Taxigewerbe In der Auseinandersetzung um die Wirksamkeit von Sondervereinbarungen zwischen Krankenkassen und Taxigewerbe hat das Verwaltungsgericht Freiburg am 11. September 2008 ein, für das Taxigewerbe wichtiges Urteil gesprochen (Aktenzeichen: 2 K 1256/07). mehr erfahren 16.05.2008 - Mietwagendachzeichen unzulässig Ein Mietwagenunternehmer setzte seine Fahrzeuge versehen mit einem, dem Taxidachzeichen ähnlichen Dachzeichen (weiß, mit Aufschrift „Mietwagen“) ein. Dagegen klagte ein Taxiunternehmer auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Das OLG Nürnberg gab dem Taxiunternehmer recht und stellte mit Urteil vom 16.5.2008 (Az. 3 U 2534/07) fest, dass das Mietwagenunternehmen die, in Form und Größe einem Taxidachzeichen ähnlichen Dachschilder von seinen Fahrzeugen zu entfernen hat. mehr erfahren 31.05.2007 - Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderung bis 50 km Eine umsatzsteuerliche Streitfrage, um die lange gestritten wurde, hat nun der Bundesfinanzhof in München zu Gunsten des Taxigewerbes entschieden (BFH 31.05.2007 - Az. V R 18/05): Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes ermäßigt sich der Steuersatz u.a. für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und "Kraftdroschkenverkehr", innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. mehr erfahren 08.05.2007 - Taxizentrale: Beschränkung des Zugangs zu genossenschaftlichen Einrichtungen auf Mitglieder Vom Bundesgerichtshof wurde das mit Spannung erwartete Urteil des Kartellsenats zur Zulässigkeit der Beschränkung des Zugangs zu genossenschaftlichen Einrichtungen auf Mitglieder veröffentlicht. Vordergründig ging der Streit um Eintrittsgelder, die ein Münchener Taxiunternehmer an die Taxi München eG zahlen musste (und die er zurück verlangte), um an der genossenschaftlichen Funkvermittlung teilnehmen und die Standplatztelefonsäulen der Taxi München eG nutzen zu können. Die Taxi München eG verweigerte einen Anschlussvertrag als Nichtmitglied und verlangte von dem Taxiunternehmer Mitglied der Genossenschaft zu werden, um an deren Auftragsvermittlung partizipieren zu können. Der BGH stellte dazu in seiner Leitsatzentscheidung „Autoruf-Genossenschaft II“ vom 8. Mai 2007 (Az.: KZR 9/06) fest: Auch eine Genossenschaft, die Normadressatin des § 20 Abs. 1 GWB ist, ist grundsätzlich berechtigt, ihre Einrichtungen ausschließlich Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. mehr erfahren 06.05.2007 - Kündigung der Mitgliedschaft im Landesverband Ein Taxiunternehmer aus Bad Oldesloe kündigte seine Mitgliedschaft im Landesverband, weil er den Rahmenvertrag, den dieser Verband mit Krankenkassen geschlossen hatte nicht mittragen wollte. Der Taxiunternehmer hielt diesen Rahmenvertrag für rechtswidrig. Er wurde auf Zahlung ausstehender Mitgliedsbeiträge in Höhe von Euro 107,20 verklagt und zur Zahlung vom Amtsgericht Ahrendsburg (Urteil v. 6.5.2008 – Az. 48 C 811/07) verurteilt. mehr erfahren 18.08.2006 - Änderung des Genossenschaftsrechts Am 18. August 2006 trat es in Kraft: das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts. „Das neue Gesetz bringt frischen Wind in den Genossenschaftsbereich. Sowohl für bestehende Genossenschaften als auch für Neugründungen wird sich einiges ändern, die Rechtsform der Genossenschaft wird attraktiver werden", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Es handelt sich um die umfangreichsten Änderungen des Genossenschaftsgesetzes seit mehr als 30 Jahren. Im Einzelnen gibt es Gesetzesänderungen in folgenden Bereichen: mehr erfahren 26.10.2004 - Ausschluss „farbiger“ Taxis von der Funkvermittlung einer genossenschaftlichen Funkzentrale Das Landgericht Saarbrücken (LG Saarbrücken, Urteil v. 26.10.2004; Az: 10 O 269/03 – 265/03 – 73/04) hatte über den Ausschluss „farbiger“ Taxis von der Funkvermittlung einer genossenschaftlichen Funkzentrale zu entscheiden. mehr erfahren 01.01.2004 - Gegenstandswert beim Streit um den Ausschluss eines Mitglieds aus einer Taxigenossenschaft Das Oberlandesgericht München (OLG München, Az.: 20 W 1318/04) hatte über den Gegenstandswert beim Streit um den Ausschluss eines Mitglieds aus einer Taxigenossenschaft zu entscheiden. mehr erfahren 13.12.2000 - Berufsausübungsfreiheit im Taxigewerbe Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 1 BvR 335/97, Urteil vom 13.12.2000) hatte über die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts und Notars zu einer umstrittenen Bestimmung der Bundesrechtsanwaltsordnung zu entscheiden. Der Verfassungsbeschwerde wurde im Wesentlichen stattgegeben. Über die Anwaltschaft hinaus können Aussagen und Wertungen des Bundesverfassungsgerichtes in diesem Urteil auch erhebliche Bedeutung für Bestimmungen im Ordnungsrahmen für das Personenbeförderungsgewerbe haben. mehr erfahren 13.01.2000 - Verantwortlichkeit eines Vereins für unrechtmäßige Handlungen seines Vorstandes Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 13.01.2000, Az.: 2/07 O 393/98) hatte über die Frage der Verantwortlichkeit eines Vereins für unrechtmäßige Handlungen seines Vorstandes zu entscheiden. mehr erfahren