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Urteile zum Thema „Verkehrsstrafrecht“

12.11.2012 - Neuer Bußgeldkatalog 2013 - Verschärfung durch weniger Punkte und höhere Bußgelder - Problematische Umrechnung von alt nach neu. 2013 soll (und wird wohl) der neue Bußgeldkatalog kommen. Müßig wird es nun darüber zu streiten, ob es denn wirklich notwendig war, das Punktesystem komplett umzugestalten und nicht etwa Regeln nur zu vereinfachen und auch für Normalbürger verständlicher zu gestalten. Zwar ist der nun vorliegende Gesetzentwurf noch nicht verabschiedet. Es steht noch die Abstimmung mit den Bundesländern an. Wesentliches wird wohl kaum mehr geändert werden. Hinweis: Nach aktuellem Stand (Ende November 2012) scheint ein Inkrafttreten der neuen Regelungen nun doch nicht für 2013, sondern erst für Anfang 2014 vorgesehen zu sein. Dies bitte bei nachfolgenden Erläuterungen beachten! mehr erfahren 16.03.2005 - MPU und Verbot Fahrrad zu fahren Das Verwaltungsgericht Neustadt (VG Neustadt a.d.W., Beschluss v. 16.03.2005 – Az. 3 L 372/05) hatte über die Anordnung einer MPU durch die Fahrerlaubnisbehörde und das Verbot nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern auch Fahrräder zu führen zu entscheiden. mehr erfahren 25.11.2004 - Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung Das Verwaltungsgericht Aachen (VG Aachen, Urteil v. 25.11.2004 – Az.: 2 L 914/04) hatte über die Klage eines Taxifahrers auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung zu urteilen. mehr erfahren 16.03.2002 - Einsatz von Pfefferspray durch einen Taxifahrer Das Amtsgericht München (AG München, Urteil vom 5.3.03 - AZ: 912 Ds 486 Js 153780/02) hatte über den Einsatz von Pfefferspray durch einen Taxifahrer im Verkehrsgeschehen zu urteilen. mehr erfahren 06.07.2001 - Nötigung durch massive Geschwindigkeitsreduzierung Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Urteil vom 06.07.2001 – 1 st RR 57/2001 – nach zfs 2002, 41) hatte über den Tatvorwurf der Nötigung durch massive Geschwindigkeitsreduzierung zu entscheiden. mehr erfahren 09.03.2001 - Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nötigung Das Landgericht Detmold (LG Detmold: 4 Qs 51/01 – Beschluss vom 09.03.2001; nach ARGE Verkehrsrecht 2001, 52 f) hatte zu entscheiden über die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nötigung durch einen Fahrstreifenwechsel und Beleidigung eines anderen Verkehrsteilnehmers ohne Gefährdung des Straßenverkehrs. mehr erfahren