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Urteile zum Thema „Verkehrsverwaltungsrecht“

12.11.2012 - Neuer Bußgeldkatalog 2013 - Verschärfung durch weniger Punkte und höhere Bußgelder - Problematische Umrechnung von alt nach neu. 2013 soll (und wird wohl) der neue Bußgeldkatalog kommen. Müßig wird es nun darüber zu streiten, ob es denn wirklich notwendig war, das Punktesystem komplett umzugestalten und nicht etwa Regeln nur zu vereinfachen und auch für Normalbürger verständlicher zu gestalten. Zwar ist der nun vorliegende Gesetzentwurf noch nicht verabschiedet. Es steht noch die Abstimmung mit den Bundesländern an. Wesentliches wird wohl kaum mehr geändert werden. Hinweis: Nach aktuellem Stand (Ende November 2012) scheint ein Inkrafttreten der neuen Regelungen nun doch nicht für 2013, sondern erst für Anfang 2014 vorgesehen zu sein. Dies bitte bei nachfolgenden Erläuterungen beachten! mehr erfahren 10.09.2012 - Fahrerlaubnisentzug wegen wiederholtem Verstoß gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, Beschluss v. 10.09.2012 – AZ. 4 L 271.12) hatte über die Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu entscheiden, wenn im Verkehrszentralregister zwar nur eine geringe Punktzahl eingetragen ist, der Fahrerlaubnisinhaber aber hartnäckig die Vorschriften des ruhenden Verkehrs missachtet. Auf den Antragsteller waren 2 Fahrzeuge zugelassen mit denen in der Zeit zwischen November 2010 und Juni 2012 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten – 127 Parkverstöße und 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen – begangen wurden. Im Verkehrszentralregister waren auf den Antragsteller 4 Punkte eingetragen. Aufgrund der wiederholten Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen und die sofortige Vollziehung angeordnet. mehr erfahren 27.08.2012 - Fahrerlaubnisentzug aufgrund hohen Aggressionspotentials und zahlreicher Gewaltdelikte Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG Gelsenkirchen Beschluss v. 27.08.2012 – AZ. 7 L 896/12) hatte sich mit einem zunächst kurios anmutenden Fall zu beschäftigen. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte dem Antragsteller die Fahrerlaubnis per Sofortvollzug entzogen, da sie ihn als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen hat. Zwar war der Antragsteller bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen. Die Erlaubnisbehörde war jedoch der Ansicht, dass aufgrund des hohen Aggressionspotentials des Antragstellers, das durch zahlreiche strafrechtliche Verurteilungen und Anklagen, u.a. wegen (gefährlicher) Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, belegt ist, nicht zu erwarten sei, dass der Antragsteller in der Lage sei angepasst und regelorientiert am Verkehr teilzunehmen. mehr erfahren 25.11.2009 - Klage auf Erteilung von Taxigenehmigungen in Baden-Baden erfolgreich Der Antrag eines Taxiunternehmens im Frühjahr 2008 auf Genehmigungen für fünf Taxis war von der Stadt Baden-Baden abgelehnt worden. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (Urteil vom 25.11.2009 - Az. 7 K 1913.08) hatte der Taxiunternehmer im Herbst 2009 Erfolg. Das Verwaltungsgericht verurteilte die Stadt Baden-Baden auf Herausgabe von fünf Taxigenehmigungen an diesen Unternehmer. mehr erfahren 19.03.2009 - Schichtzettel und Verlängerung der Taxikonzession Das Verwaltungsgericht Hamburg (Beschluss v. 19.3.2009 - Az.: 15 E 555/09) hat entschieden, dass von alleinfahrenden Taxiunternehmern bei Anträgen um die Verlängerung von Taxikonzessionen die Vorlage von Schichtzetteln als Umsatznachweis nicht verlangt werden kann, wenn die steuerlichen Verpflichtungen durch geregelte Aufzeichnungen entsprechend der Abgabenordnung (AO) nachgewiesen werden können. Bei der Bewertung des nach § 2 PBZugV erforderlichen Eigenkapitalnachweises darf die Darlehenssumme jedenfalls dann nicht in Abzug gebracht werden (also das Eigenkapital schmälern), wenn der Wiederbeschaffungswert des Taxis höher als die Restdarlehenssumme ist. mehr erfahren 20.10.2008 - Klage auf Erteilung einer Taxigenehmigung Der Rhein-Hunsrück-Kreis wurde verpflichtet, den Antrag eines Taxiunternehmens auf Erteilung einer Konzession am Flughafen Hahn positiv zu bescheiden. Dies entschied am 20.10.2008 das Verwaltungsgericht Koblenz. mehr erfahren 30.04.2008 - Ausweispflicht für Taxifahrer Das BVerwG hat entschieden, dass die Stadt Köln nicht zuständig ist, eine Ausweispflicht für Taxifahrer einzuführen. Da es im Bereich der Stadt Köln zu Übergriffen auf weibliche Fahrgäste gekommen war, hatte die Stadt in ihre Taxenordnung eine Regelung aufgenommen, die Taxifahrern die Pflicht auferlegt, einen Fahrausweis mit Lichtbild und Namen am vorderen rechten Armaturenbrett anzubringen. mehr erfahren 18.12.2006 - Klage auf Erteilung einer Taxigenehmigung Das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz, Urteil v. 18.12.2006 - Az. 4 K 329/06.KO) entschied auf die Klage eines Unternehmers auf Erteilung von Taxigenehmigungen am Flughafen Hahn, dass eine Taxigenehmigung nicht mit der Begründung fehlenden Bedarfs abgelehnt werden dürfe. mehr erfahren 15.12.2006 - Verbotswidriges Parken auf einem Taxistand Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, Beschluss v. 15.12.2006 – Az. 24 ZB 06.2743) entschied: Es ist nicht erforderlich, dass durch das verbotswidrige Parken auf einem Taxistand bereits eine akute Verkehrsbehinderung eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. mehr erfahren 28.07.2006 - Keine Verlängerung des Personenbeförderungsscheines bei mehreren Eintragungen im Verkehrszentralregister Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG, Beschluss v. 28. Juli 2006, Az. 12 ME 121/06) hat entschieden, dass bei mehreren Eintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg der Personenbeförderungsschein nicht mehr zu verlängern ist. mehr erfahren 07.03.2006 - Abschleppen parkender Fahrzeuge am Taxenstand Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG Hamburg, Beschluss v. 7. März 2006, Az. 3 Bf 392/05) hat entschieden, dass das Abschleppen eines unberechtigt auf einer als Taxenstand ausgewiesenen Verkehrsfläche geparkten Fahrzeugs auch ohne konkrete Beeinträchtigung des Taxiverkehrs verhältnismäßig ist. mehr erfahren 30.06.2005 - BVerwG zu Eigenwerbung an Taxis Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG Urteil vom 30.06.2005 – Az. 3 C 24.04) hatte abschließend über das Verbot von Eigenwerbung an Taxis zu entscheiden. mehr erfahren 22.03.2005 - Navigationssystem im Taxi erstezt keinen Ortskundenachweis Das Verwaltungsgericht München (VG München, Beschluss v. 22.03.2005 – Az. M 6a E 05.714) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Navigationssystem im Taxi den Ortskundenachweis entbehrlich machen kann. mehr erfahren 16.03.2005 - MPU und Verbot Fahrrad zu fahren Das Verwaltungsgericht Neustadt (VG Neustadt a.d.W., Beschluss v. 16.03.2005 – Az. 3 L 372/05) hatte über die Anordnung einer MPU durch die Fahrerlaubnisbehörde und das Verbot nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern auch Fahrräder zu führen zu entscheiden. mehr erfahren 25.11.2004 - Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung Das Verwaltungsgericht Aachen (VG Aachen, Urteil v. 25.11.2004 – Az.: 2 L 914/04) hatte über die Klage eines Taxifahrers auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung zu urteilen. mehr erfahren 15.07.2004 - Gesetz zur Modernisierung der Justiz Das Gesetz zur Modernisierung der Justiz hat Anfang Juli 2004 den Bundesrat passiert. mehr erfahren 17.03.2004 - Mietwagengenehmigungen zum Liegendtransport Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW Beschluss v. 17.03.2004 – Az.: 13 B 2691/03 nach VD 2004,139) hatte über die Erteilung von Mietwagengenehmigungen zum Liegendtransport zu entscheiden. mehr erfahren 07.01.2004 - Entzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, Beschluss v. 07.01.2004 – Az.: VG 11 A 1129/03) hatte über den Widerspruch eines Taxifahrers gegen den Entzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu entscheiden. mehr erfahren 15.10.2003 - Fahrtenbuches nach einem einfachen Rotlichtverstoß Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg, Beschluss v. 15.10.2003 – Az.: 12 LA 416/03) hatte über die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches nach einem einfachen Rotlichtverstoß zu urteilen. mehr erfahren 08.07.2003 - Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Taxiverkehr Das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz, Urteil v. 08.07.2003 – Az.: 6 K 3211/02.KO) hatte über eine Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Taxiverkehr zu entscheiden. Bestätigt wurde dieses Urteil durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG Koblenz, Beschluss v. 19.11.2003 – Az.: 7 A 11567/03.OVG). mehr erfahren 29.07.2002 - Alkohol außerhalb des Verkehrs und MPU bei Personenbeförderungsschein Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW, Beschluss vom 29.07.2002 – AZ. 10 S 1164/02; nach VD - Verkehrsdienst 2002,347 = zfs 2002,555) beschäftigte sich mit der Frage, ob einem Führerscheininhaber (hier Taxifahrer) bei einer Alkoholisierung von über 2 Promille (außerhalb des Straßenverkehrs) eine MPU abverlangt und bei Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens die Fahrerlaubnis entzogen werden darf. mehr erfahren 08.04.2002 - Kosten für MPU-Gutachten bei Entziehung der Fahrerlaubnis Das Verwaltungsgericht Hamburg (VG Hamburg, Urteil vom 08.04.2002 – 5 VG 4699/01; nach NJW 2002, 2730) hatte in einer Klagesache über die Kostentragungspflicht für die Aufwendungen eines Gutachtens im Rahmen eines Widerspruches gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis zu entscheiden. mehr erfahren 16.01.2002 - MPU und Personenbeförderungsschein Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. (VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 16.01.2002 – Az.: 3 L 2731/01. NW) hatte über die Frage der Auswirkung einer MPU, die für die Erlangung des Personenbeförderungsscheins durchgeführt worden, ist zu entscheiden. mehr erfahren 27.08.2001 - Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenfahrt Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz: 3 L 779/01 MZ – Beschluss vom 27.08.2001) hatte über einen Eilantrag zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis zu entscheiden. mehr erfahren 07.05.2001 - Weigerung ein MPU-Gutachten beizubringen - kein nuer Führerschein Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH: Urteil vom 07.05.2001 - 11 B 99.2527) hatte über die Ablehnung der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach Führerscheinentzug und Wiedererteilungsantrag unter Weigerung der Antragstellerin ein MPU-Gutachten beizubringen, zu entscheiden. mehr erfahren 22.01.2001 - Rechtmäßigkeit einer MPU-Anordnung Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg (Beschluss vom 22.01.2001 - 10 S 2032/00; nach ZFS 2001, 234) hatte über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Führerscheinbehörde zur Beibringung eines MPU-Gutachtens zu entscheiden. mehr erfahren 22.09.2000 - Abschleppen eines Taxis Das Verwaltungsgericht Gießen (VG Gießen: 10 E 1651/96 – Urteil vom 22.09.2000) hatte über die Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme hinsichtlich eines Taxis zu entscheiden. mehr erfahren