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Urteile zum Thema „Schadensersatz allg.“

01.12.2015 - Dashcam als Beweismittel bei Klage nach Verkehrsunfall zulässig Das Landgericht Landshut (Az. 12 S 2603/15) hat in einem Berufungsverfahren über die Verwertung einer Aufnahme eines Verkehrsunfalles zu entscheiden und dazu in einem Hinweisbeschluss - und dann auch im Urteil - festgestellt: Dashcam als Beweismittel bei Klage nach Verkehrsunfall zulässig mehr erfahren 11.02.2014 - Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil v. 11.02.2014 – AZ. VI ZR 225/13) hatte über die Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall zu entscheiden. Die Parteien streiten vorliegend insbesondere über den Ersatz weiterer Sachverständigenkosten infolge eines Verkehrsunfallgeschehens für das die Beklagte, ein Versicherungsunternehmen, unstreitig zu 100 % haftet. Der Kläger hat ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die Kosten zur Gutachtenerstellung belaufen sich auf brutto € 534,55. Die Beklagte hat die Sachverständigenkosten nur teilweise reguliert, da sie der Auffassung war, dass die (Neben-)Kosten in der geltend gemachten Höhe bereits nicht erforderlich waren, da sie überhöht abgerechnet worden seien. Mit seiner Klage begehrt der Kläger Erstattung des Differenzbetrages. In erster Instanz ist der Kläger in voller Höhe gescheitert. Auf die Berufung des Klägers wurde die Beklagte zur Zahlung weiterer Kosten, die jedoch hinter dem Klagebetrag zurück geblieben sind, verurteilt. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Begehren weiter. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Anschlussberufung die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der BGH hat das Berufungsurteil hinsichtlich der Gutachterkosten aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung unter Berücksichtigung der Urteilsgründe an das Berufungsgericht zurückverwiesen. mehr erfahren 13.09.2013 - Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München (OLG München Urteil v. 13.09.2013 – AZ. 10 U 859/13) hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang bei Eigenreparatur dem Geschädigten ein Nutzungsausfall zu erstatten ist und ob sich der Geschädigte hinsichtlich zu erstattender Reparaturkosten auf eine freie Werkstatt außerhalb seines Wohnortes verweisen lassen muss. Der Kläger hat gegen das unstreitig zum Schadensersatz verpflichtete beklagte Versicherungsunternehmen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, insbesondere Nutzungsausfall sowie fiktive Reparaturkosten, geltend gemacht. Zur Ermittlung der Schadenshöhe hat der Kläger ein Privatgutachten in Auftrag gegeben. Der Sachverständige hat seinem Gutachten die mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätze einer nicht markengebundenen Werkstatt in der Region München zu Grunde gelegt, für die Reparaturdauer in einer Fachwerkstatt hat der Sachverständige 5 Arbeitstage kalkuliert. mehr erfahren 10.07.2013 - Der Stier auf der Kreisstraße: Tierhalterhaftung – Entlastungsbeweis – Mitverschulden Das Landgericht Landshut (LG Landshut Urteil v. 10.07.2013 – AZ. 13 S 2701/12) hatte unter anderem über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sich der Halter eines Nutztieres, das einen Unfall verursacht hat, entlasten kann und inwieweit dem Geschädigten ein Mitverschulden für den Zusammenstoß mit einem Tier anzulasten ist. Die Parteien streiten über ein Unfallgeschehen, bei dem der Klägerin auf einer unbeleuchteten Kreisstraße ein entlaufener Stier in das Fahrzeug lief, nachdem er von der mittels Elektrozaun umgrenzten Weide entlaufen ist. Die Klägerin hat Schadensersatz aus dem Unfallgeschehen geltend gemacht. Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt. Erstinstanzlich wurde der Klägerin Schadensersatz, reduziert um eine Mitverschuldensquote, zugesprochen. Gegen dieses Urteil wenden sich die Beklagten vollumfänglich mit der Berufung und die Klägerin mit der Anschlussberufung, soweit es um den Mitverschuldensanteil geht. mehr erfahren 02.07.2013 - Kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer, wenn diese nicht tatsächlich auch angefallen ist Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil v. 02.07.2013 – AZ. VI ZR 351/12) hatte über die Frage zu entscheiden, ob dem aus einem Unfallgeschehen Geschädigten Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nach Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges von privat zusteht. mehr erfahren 19.02.2013 - Erstattungsfähigkeit von Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei fiktiver Schadensberechnung Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil v. 19.02.2013 – AZ. VI ZR 69/12) hatte über die Frage der Erstattungsfähigkeit von Sozialabgaben und Lohnnebenkosten im Rahmen von – fiktivem – Reparaturkostenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls zu entscheiden. Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, für das die Beklagte unstreitig zu 100 % haftet. Der Kläger hat auf Basis eines Sachverständigengutachtens fiktive Reparaturkosten geltend gemacht auf die auch Arbeitslohn entfallen. Die Beklagte hat den fiktiven Arbeitslohn unter Abzug von 10 % wegen nicht angefallener Sozialabgaben und Lohnnebenkosten vorgerichtlich erstattet. Das Amtsgericht hat dem Kläger die Differenz zugesprochen. Die Berufung der Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen. Auch die Revision der Beklagten blieb erfolglos. mehr erfahren 20.04.2012 - Keine Erstattung von Sachverständigenkosten bei verschwiegenem Altschaden Das Amtsgericht München (AG München Urteil v. 14.12.2011 – Az. 322 C 13801/10) hatte über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei verschwiegenem Altschaden zu urteilen mehr erfahren 08.04.2011 - Das Landgericht Saarbrücken (LG Saarbrücken Urteil v. 08.04.2011 – AZ. 13 S 152/10) hatte über die Frage zu entscheiden, ob dem Geschädigten eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt zumutbar ist, wenn das Kfz, hier ein Taxi, nicht älter als drei Jahre ist, zum Unfallzeitpunkt aber bereits 200.000 km oder mehr gelaufen ist. Der Kläger hat gegen das unstreitig zum Schadensersatz verpflichtete beklagte Versicherungsunternehmen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Das Kfz des Klägers, ein Taxi, war zum Unfallzeitpunkt seit ca. 2 Jahren und 8 Monaten zugelassen und wies eine Laufleistung von 200.705 km auf. Der Kläger hat ein Privatgutachten anfertigen lassen auf dessen Grundlage er den Schaden, insbesondere Stundenverrechnungssätze einer selbst gewählten freien Werkstatt, Ersatzteilzuschläge und Verbringungskosten, beziffert hat. mehr erfahren 23.09.2009 - Haftungsteilung bei Parken im Halteverbot Das Amtsgericht München teilte in einer Presserklärung zu einem Klageverfahren um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall zwischen Taxi und Bus mit: Falschparken kann teuer kommen. mehr erfahren 05.03.2007 - Haftung bei Türöffnung und Kürzung von Stundensätzen Das Landgericht München (LG München I, Urteil v. 5.3.2007 – Az - 17 O 12889/06) hatte über Schadensersatzansprüche eines Taxiunternehmers gegen einen Fahrgast nach Öffnen der Beifahrertür und zur Kürzung von im Schadensgutachten kalkulierten Werkstattstundensätzen zu entscheiden. mehr erfahren 15.02.2005 - Totalschaden und 130-Prozent-Grenze Zwei Entscheidungen des BGH zur Schadensregulierung bei zu "Totalschadensfällen" mehr erfahren 07.12.2004 - Ermittlung des höchsten Restwertes im Internet Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 07.12.2004 – Az.: VI ZR 119/04) hatte zur Ermittlung des höchsten Restwertes im Internet zu entscheiden. mehr erfahren 12.10.2004 - BGH: Entscheidungen zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Kosten für ein Leihtaxi Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 12.10.2004 – Az. VI ZR 151/03 und Urteil v. 15.02.2005 – Az.: VI ZR 160/04;) hat in zwei bedeutsamen Entscheidungen zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Kosten für ein Leihtaxi Stellung genommen. mehr erfahren 05.03.2004 - Schadensersatz bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Taxis Das Landgericht München I (LG München I, Urteil vom 05.03.04 – Az.: 17 S 17938/03) hatte über eine Schadenersatzforderung nach einem Verkehrsunfall bei wirtschaftlichem Totalschaden und Reparatur des Fahrzeugs zu entscheiden. mehr erfahren 10.07.2003 - Schadensersatz für nicht durchgeführte Taxifahrt Das Amtsgericht Augsburg (AG Augsburg, Urteil v. 10.07.2003 – Az.: 15 C 967/02) hatte über Schadenersatz für eine versäumte Beförderung nach Vorbestellung mit einem Taxi zu entscheiden. mehr erfahren 29.04.2003 - Schadensberechnung bei wirtschaftlichem Totalschaden, Restwert und Instandsetzung Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29.04.2003 - AZ: IV ZR 393/02) hat nun den Streitfall der Schadensberechnung bei wirtschaftlichem Totalschaden, Restwert und Instandsetzung geklärt. mehr erfahren 29.04.2003 - Schadensberechnung von Werkstattstundenlöhnen auf Grundlage von fiktiven Reparaturkosten Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29.04.03 - AZ: VI ZR 398/02) hatte über die Schadensberechnung von Werkstattstundenlöhnen auf Grundlage von fiktiven Reparaturkosten zu urteilen. mehr erfahren 29.01.2003 - Rotlichtverstoss und Kasko Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29.01.2003 - AZ: IV ZR 173/01) hatte zu bewerten, ob ein Kaskoversicherer wegen eines grob fahrlässigen Rotlichtverstoßes leistungsfrei war. mehr erfahren 25.10.2002 - Haftung bei Unfall mit betrunkenem Fußgänger Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2002 - AZ: 6 U 1150/02,) hatte über die Haftungsfrage bei einem Unfall mit einem betrunkenen Fußgänger zu entscheiden. mehr erfahren 26.04.2002 - Haftung bei einem Unfall mit Müllwerkern im Dienst Das Landgericht Münster (LG Münster, Urteil vom 26.04.2002 – 16 O 83/02; nach zfs 2002, 422) hatte in einem Klageverfahren über die Haftung bei einem Unfall mit Müllwerkern im Dienst zu entscheiden. mehr erfahren 30.11.2001 - Haftung beim Nachfahren eines Taxis am Standplatz Das Landgericht München I (LG München I, Az. 17 S 8402/02) hatte in einem Haftungsfall beim Nachfahren eines Taxis am Standplatz zu entscheiden und hierbei dem Geschädigten erhebliche Kosten auferlegt. mehr erfahren 04.07.2001 - Regress gegen Sachverständigen Das Landgericht Gießen (LG Gießen: 1 S 357/00 - Urteil vom 04.07.2001) hatte über die Frage einer Regressforderung einer Haftpflichtversicherung gegen einen Sachverständigen zu entscheiden. mehr erfahren 14.06.2001 - Haftungsverteilung zwischen PKW und Radfahrer Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle: 14 U 89/00 - Urteil vom 14.06.2001) hatte über die Haftungsabwägung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Radfahrer auf dem Gehweg zu entscheiden. mehr erfahren 23.03.2001 - Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß und Kaskoversicherung Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz: 10 U 819/00 - Urteil vom 23.03.2001 hatte über die Frage grober Fahrlässigkeit bei einem Rotlichtverstoß zu entscheiden. mehr erfahren 21.03.2001 - Unklare Haftung zwischen PKW und Straßenbahn Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm: 13 U 216/00 – Urteil vom 21.03.2001) hatte sich mit der Haftungsabwägung bei ungeklärter Ursache einer Kollision einer Straßenbahn mit einem Pkw zu befassen. mehr erfahren 06.02.2001 - Verunreinigung eines Taxis Das Amtsgericht München (Urteil vom 06.02.2001 – Az.: 223 C 35808/00) hatte über die Schadenersatzforderung nach Verunreinigung eines Taxis durch einen betrunkenen Fahrgast zu entscheiden. mehr erfahren 15.01.2001 - Restwertangebot eines Haftpflichtversicherers Das Amtsgericht Flensburg (Urteil vom 15.01.2001 - 65 C 170/00; nach zfs 2001, 210) hatte über einen der Fälle eines Restwertangebots eines Haftpflichtversicherers zu entscheiden. mehr erfahren 15.12.2000 - Unfallgeschehen im Bereich einer, vor der Ampel zurückversetzten Wartelinie Das Amtsgericht München (Urteil vom 15.12.2000 – Az.: 345 C 27357/00) hatte über ein Unfallgeschehen im Bereich einer, vor der Ampel zurückversetzten Wartelinie, zu entscheiden. mehr erfahren 15.12.2000 - Zusicherung bei privatem KFZ-Kaufvertrag Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG Bamberg: 6 U 22/00 - Urteil vom 15.12.2000) hatte über die Zusicherungseinschränkung durch den Vorbehalt „soweit bekannt“ bei einem Fahrzeugverkauf von privat zu entscheiden. mehr erfahren 12.12.2000 - Mitverschulden bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt Der BGH (Urteil vom 12.12.2000 - VI ZR 411/99; nach zfs 2001, 205) hatte über das Mitverschulden eines Kfz-Insassen bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes zu entscheiden. mehr erfahren 06.11.2000 - Haftungsverteilung beim Wechsel des Fahrstreifens im Reißverschlussverfahren Das Amtsgericht Rüsselsheim (Urteil vom 06.11.2000- 3C743/00; nach NZV 2001, 308 ) hatte über die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall beim Wechsel des Fahrstreifens im Reißverschlussverfahren zu entscheiden. mehr erfahren 31.07.2000 - Unfall bei Überfahren zurückversetzter Wartelinie Das Landgericht Berlin (Urteil vom 31.07.2000 – Az.: 58 S 516/79; nach ZFS 2001, S. 8) hatte über einen Unfall bei Überfahren einer zurückversetzten Wartelinie bei Rotlicht einer Fußgängerbedarfsampel zu entscheiden. mehr erfahren