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Urteile zum Thema „PBefG sonstige“

11.07.2013 - Landgericht Gera bestätigt Werbeverbot von Mietwagen mit Handynummer Das Landgericht Gera hatte in einem Wettbewerbsverfahren über die Zulässigkeit der Werbung eines Mietwagenunternehmers mit seiner Handynummer auf dem Mietwagen zu entscheiden (Urteil v. 11.07.2013 – Az. 2 HK O 243/13). mehr erfahren 08.01.2013 - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Genehmigungspflicht von Flughafentransfers - Parkplatzshuttle. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte über den Antrag eines Unternehmers zu entscheiden, der die Genehmigungsfreiheit der von ihm durchgeführten Fahrten feststellen lassen wollte. Der Antragsteller befördert Kunden, die ihre Fahrzeuge auf den von ihm betriebenen Parkplatz (kostenpflichtig ) abstellen mit eigenen PKW weiter zum Flughafen. Der Unternehmer war der Ansicht, dass die von ihm durchgeführten Fahrten nicht genehmigungspflichtig seien, somit auch eine Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung (P-Schein) für die Fahrer nicht erforderlich sei, da diese Fahrten als kostenloser Service für seine Parkplatzkunden zu betrachten seien (Beschluss v. 08.01.2013 - Az. 11 L 529.12). mehr erfahren 18.10.2012 - BGH stellt Wettbewerbsverstoß fest bei Einsatz von telefonisch bestellten Taxis aus einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde (BGH, Urteil v. 18.10.2012 – Az. 1 ZR 191/11). Ein Taxiunternehmer betrieb an zwei Betriebssitzen in benachbarten Städten Taxis. Er nahm telefonisch Aufträge am Betriebssitz des Ortes „L „an und beförderte die Fahrgäste mit einem Taxi, das im Nachbarort „H“ konzessioniert war, während andere seiner Taxis in „L“ am Taxistandplatz in „L“ bereitgestellt waren. Diese Praxis hat der BGH für wettbewerbswidrig erklärt. mehr erfahren 16.05.2008 - Mietwagendachzeichen unzulässig Ein Mietwagenunternehmer setzte seine Fahrzeuge versehen mit einem, dem Taxidachzeichen ähnlichen Dachzeichen (weiß, mit Aufschrift „Mietwagen“) ein. Dagegen klagte ein Taxiunternehmer auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Das OLG Nürnberg gab dem Taxiunternehmer recht und stellte mit Urteil vom 16.5.2008 (Az. 3 U 2534/07) fest, dass das Mietwagenunternehmen die, in Form und Größe einem Taxidachzeichen ähnlichen Dachschilder von seinen Fahrzeugen zu entfernen hat. mehr erfahren 31.05.2007 - Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderung bis 50 km Eine umsatzsteuerliche Streitfrage, um die lange gestritten wurde, hat nun der Bundesfinanzhof in München zu Gunsten des Taxigewerbes entschieden (BFH 31.05.2007 - Az. V R 18/05): Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes ermäßigt sich der Steuersatz u.a. für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und "Kraftdroschkenverkehr", innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. mehr erfahren 07.03.2006 - Sammelfahrten von Dialysepatienten mit Mietwagen unzulässig Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts München (OLG München, Beschl. v. 7.3.2006 – Az. 6 U 5417/05) sind Sammelfahrten von Dialysepatienten mit Mietwagen unzulässig. Ein besonderes Modell von Sammelfahrten wollte das Kuratorium für Heimdialyse (KfH) aufbauen. Um nicht durch die Tarifpflicht der Taxiunternehmer gebunden zu sein, wurde versucht, Vertragspartner zu finden, die für das KfH mit Mietwagen Sammelfahrten von Dialyse-Patienten durchführen wollten. Die Vereinbarung sah in diesem Fall vor, dass ein Taxi- und Mietwagenunternehmen, das die Patienten zu einem vom KfH betriebenen Dialysezentrum zu fahren hatte, die Sammelfahrten organisieren sollte. mehr erfahren 17.03.2004 - Mietwagengenehmigungen zum Liegendtransport Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW Beschluss v. 17.03.2004 – Az.: 13 B 2691/03 nach VD 2004,139) hatte über die Erteilung von Mietwagengenehmigungen zum Liegendtransport zu entscheiden. mehr erfahren 23.01.2004 - Unselbständige Niederlassung eines Mietwagenunternehmens Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss vom 23.01.2004 – Az.: 3 ObOWi 3/2004 nach VD 3/2004, Seite 78) hatte in einer Bußgeldsache gegen ein Mietwagenunternehmen zur Frage der unselbständigen Niederlassung an anderen Orten und Rückkehrpflicht zum Betriebssitz zu entscheiden. mehr erfahren 29.11.2000 - Ausnahmegenehmigung für Eigenwerbung an Mietwagen Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 29.11.2000 – 3 S 596/00) hatte über eine Ausnahmegenehmigung für Eigenwerbung an einem Mietwagen zu entscheiden. mehr erfahren