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16.05.2008 Mietwagendachzeichen unzulässig

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Ein Mietwagenunternehmer setzte seine Fahrzeuge versehen mit einem, dem Taxidachzeichen ähnlichen Dachzeichen (weiß, mit Aufschrift „Mietwagen“) ein. Dagegen klagte ein Taxiunternehmer auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Das OLG Nürnberg gab dem Taxiunternehmer recht und stellte mit Urteil vom 16.5.2008 (Az. 3 U 2534/07) fest, dass das Mietwagenunternehmen die, in Form und Größe einem Taxidachzeichen ähnlichen Dachschilder von seinen Fahrzeugen zu entfernen hat.

Urteil

Das OLG Nürnberg begründete sein Urteil damit, dass durch die Anbringung eines Mietwagendachschildes ähnlich den für Taxis nach § 26 BOKraft vorgeschriebenen Taxidachzeichen, ein Verstoß gegen § 49 Abs. 4 PBefG vorliegt. § 49 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung, so dass das Anbringen eine Mietwagendachzeichens wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG ist. Denn, so § 49 Abs. 4 S. 6 PBefG: „den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden“. Weiter erläuterte das OLG Nürnberg im Urteil vom 16.5.2008: „ein Dachschild ist unabhängig von der konkreten Aufschrift ein für ein Taxi charakteristisches und damit dem Taxi vorbehaltenes Merkmal. Durch die Anlage 1 zu § 26 BOKraft ist die Größe und Gestaltung des Dachschildes für ein Taxi genau vorgegeben. Die von der Beklagten verwendeten Schilder entsprechen diesen Vorgaben. Die Beklagte verwendet damit ein den Taxen vorbehaltenes Zeichen.“ Das OLG wies weiter ausdrücklich darauf hin, dass dieses Verbot für Mietwagen nur hinsichtlich Dachzeichenformen gelte, die Anlass zur Verwechslung mit Taxidachzeichen aufgrund von Form und Größe (ggf. wohl auch Art der Anbringung) geben. Damit bleibt eine Werbung für Mietwagen mit Dachschildern grundsätzlich möglich, jedoch nur, so das OLG, wenn „eine deutlich abgegrenzte Gestaltung eines Dachschildes“ auf Mietwagen gewählt wird. Die Unterlassungsverpflichtung trifft auch den, der bei Vermittlung von Mietwagen mit solchen wettbewerbswidrigen Fahrzeugen „duldet“, dass das unzulässige Schild verwendet wird.

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