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Urteile zum Thema „Haftung“
23.09.2009 - Haftungsteilung bei Parken im Halteverbot
Das Amtsgericht München teilte in einer Presserklärung zu einem Klageverfahren um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall zwischen Taxi und Bus mit: Falschparken kann teuer kommen.
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05.03.2007 - Fahrgast haftet für Schaden am Taxi bei unvorsichtiger Türöffnung
Das Landgericht München (LG München I, Urteil v. 5.3.2007 – Az- 17 O 12889/06) hatte über Schadensersatzansprüche eines Taxiunternehmers gegen einen Fahrgast nach Öffnen der Beifahrertür und zur Kürzung von im Schadensgutachten kalkulierten Werkstattstundensätzen zu entscheiden.
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05.03.2007 - Haftung bei Türöffnung und Kürzung von Stundensätzen
Das Landgericht München (LG München I, Urteil v. 5.3.2007 – Az - 17 O 12889/06) hatte über Schadensersatzansprüche eines Taxiunternehmers gegen einen Fahrgast nach Öffnen der Beifahrertür und zur Kürzung von im Schadensgutachten kalkulierten Werkstattstundensätzen zu entscheiden.
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02.03.2006 - Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil v. 02.03.2006 – Az. 3 U 220/05 – nach zfs 2006/259) hatte zu urteilen über den Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden bei einem grundlosen Abbremsen des Vordermannes.
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29.12.2005 - Haftung beim Abbiegen
Das Amtsgericht München (AG München, Urteil v. 29.12.2005, Az. 342 C 8638/05) hatte über den Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall beim Rechtsabbiegen zu entscheiden.
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17.06.2005 - Haftung beim Ausparken
Das Amtsgericht Landstuhl (AG Landstuhl Urteil v. 17.06.2005 – Az. 2 C 86/05 – nach zfs 2006/260) urteilte über die Haftungsfrage beim rückwärts Ausparken auf einem Supermarktparkplatz.
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08.12.2004 - Haftungsquote bei einem Unfall zwischen Vorfahrtsberechtigten mit überhöhter Geschwindigkeit und einem die Vorfahrt Verletzenden
Das Amtsgericht Limburg (AG Limburg, Urteil vom 8.12.2004, Az: 4 C 1330/03) hatte über die Haftungsquote bei einem Unfall zwischen Vorfahrtsberechtigten mit überhöhter Geschwindigkeit und einem die Vorfahrt Verletzenden zu entscheiden.
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05.03.2004 - Schadensersatz bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Taxis
Das Landgericht München I (LG München I, Urteil vom 05.03.04 – Az.: 17 S 17938/03) hatte über eine Schadenersatzforderung nach einem Verkehrsunfall bei wirtschaftlichem Totalschaden und Reparatur des Fahrzeugs zu entscheiden.
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02.03.2004 - Verkehrsunfall und den Beweis des ersten Anscheins zu Lasten des Vorfahrtverletzers
Das Landgericht Stade (LG Stade, Urteil v. 02.03.2004 – Az.: 1 S 45/03) hatte über die Haftung nach einem Verkehrsunfall und den Beweis des ersten Anscheins zu Lasten des Vorfahrtverletzers zu entscheiden.
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16.01.2004 - Stundenverrechnungssätze bei Unfallschadensabrechnung nach Gutachten
Das Landgericht München I (LG München I, Urteil vom 16.01.2004 – Az.: 17 S 16339/03) hatte über die Höhe von Stundenverrechnungssätze bei Unfallschadensabrechnung nach Gutachten zu entscheiden. In einer Unfallsache hatte der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige den Vorgaben des Bundesgerichtshofes folgend die Stundenverrechnungssätze für die Reparatur des Fahrzeugs nach den Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt berechnet.
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08.12.2003 - Haftungsquote bei einem Unfall beim "Reißverschlussverfahren"
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss v. 08.12.2003 – Az.: 16 U 173/03) hatte über die Haftungsquote bei einem Unfall beim "Reißverschlussverfahren" zu entscheiden.
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02.09.2003 - Leistungsverpflichtung des Versicherers bei einem sonnenlichtbedingten Ampelunfall
Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil v. 02.09.2003 – Az.: 9 U 19/03) hatte zur Frage der Leistungsverpflichtung des Versicherers bei einem sonnenlichtbedingten Ampelunfall zu entscheiden.
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29.07.2003 - Mithaftungsquote eines Geschädigten wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.07.2003 – Az.: 3 V 691/02-68) hatte über die Mithaftungsquote eines Geschädigten wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage zu entscheiden.
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25.03.2003 - Zusammenhang zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und einem folgenden Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.03.2003 – Az.: VI ZR 161/02) hatte über den Ursachenzusammenhang zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und einem folgenden Verkehrsunfall zu urteilen.
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27.02.2003 - Haftung bei einem Unfall auf Grund eines irreführenden Blinksignals
Das Amtsgericht Herborn (AG Herborn, Urteil vom 27.02.2003 - AZ: 5 C 710/01) hatte über die Haftung bei einem Unfall auf Grund eines irreführenden Blinksignals zu urteilen. Eine Autofahrerin, die spätere Klägerin, die mit ihrem Fahrzeug auf der bevorrechtigten Straße fuhr, näherte sich einem Kreuzungsbereich. Sie beabsichtigte, hier nach rechts abzubiegen, setzte den Blinker und verlangsamte ihre Geschwindigkeit– wie später im gerichtlichen Gutachten festgestellt wurde – auf nur noch 20-25 km/h. Als sie jedoch bemerkte, dass sie erst eine Straße später abzubiegen hatte, setzte sie ihre Fahrt geradeaus fort und kollidierte mit einem in diesem Moment aus der untergeordneten Straße herausfahrenden Pkw der Beklagten.
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26.02.2003 - Vorfahrtsrecht im Kreuzungsbereich und Haftung
Das Amtsgericht Kenzingen (AG Kenzingen, Urteil vom 26.02.2003 - AZ: 1 C 295/01,) hatte über das Vorfahrtsrecht im Kreuzungsbereich und die daraus resultierende Haftungsfrage zu entscheiden. An einer „rechts-vor-links-Kreuzung“ war es – nicht mehr im eigentlichen Kreuzungsbereich – zwischen den Fahrzeugen der Klägerin und des Beklagten zum Zusammenstoß gekommen. Der jeweils andere Straßenteil war für beide Verkehrsteilnehmer durch eine Hecke nur schwer bzw. sehr spät einsehbar. Der beklagte Autofahrer wollte mit seinem Fahrzeug nach rechts in die Straße einbiegen, aus der sich der Ehemann der Klägerin im selben Moment näherte; dabei kam es zum Zusammenstoß.
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01.02.2003 - Mithaftung des bevorrechtigten Fahrzeuglenkers bei einem Unfall
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, Urteil v. 1.2.2003 – Az.: 12 U 1553/02) hatte zur Frage der Mithaftung des bevorrechtigten Fahrzeuglenkers bei einem Unfall zu urteilen.
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29.01.2003 - Rotlichtverstoss und Kasko
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29.01.2003 - AZ: IV ZR 173/01) hatte zu bewerten, ob ein Kaskoversicherer wegen eines grob fahrlässigen Rotlichtverstoßes leistungsfrei war.
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25.10.2002 - Haftung bei Unfall mit betrunkenem Fußgänger
Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2002 - AZ: 6 U 1150/02,) hatte über die Haftungsfrage bei einem Unfall mit einem betrunkenen Fußgänger zu entscheiden.
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26.04.2002 - Haftung bei einem Unfall mit Müllwerkern im Dienst
Das Landgericht Münster (LG Münster, Urteil vom 26.04.2002 – 16 O 83/02; nach zfs 2002, 422) hatte in einem Klageverfahren über die Haftung bei einem Unfall mit Müllwerkern im Dienst zu entscheiden.
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16.04.2002 - Haftung bei einem Auffahrunfall nach ‚disziplinierendem Bremsen’
Das Landgericht Mönchengladbach (Urteil v. 16.04.2002 – 5 S 86/01) hatte über die Haftung bei einem Auffahrunfall nach ‚disziplinierendem Bremsen’ zu entscheiden. Ein Autofahrer hatte sich über eine andere Verkehrsteilnehmerin und deren Fahrverhalten geärgert. Er bremste seinen PKW so scharf, wenn auch nicht bis zum Stillstand ab, dass die hinter ihm fahrende – solcherart zu disziplinierende – Fahrerin mit ihrem PKW auffuhr. Der Halter des vorderen Fahrzeugs wollte dann den Heckschaden an seinem PKW von der Haftpflichtversicherung der Auffahrenden ersetzt bekommen.
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20.12.2001 - Haftung nach einem Verkehrsunfall mit dem Fahrzeug eines Taxifahrgastes bei einer „Copiloten-Fahrt“
Das Landgericht Aschaffenburg (LG Aschaffenburg, Urteil vom 20.12.2001 – Az.: 2 S 218/01 (AG Aschaffenburg, Az.: 24 C 1537/00)). hatte über die Frage der Haftung nach einem Verkehrsunfall mit dem Fahrzeug eines Taxifahrgastes bei einer „Copiloten-Fahrt“ ist zu entscheiden.
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30.11.2001 - Haftung beim Nachfahren eines Taxis am Standplatz
Das Landgericht München I (LG München I, Az. 17 S 8402/02) hatte in einem Haftungsfall beim Nachfahren eines Taxis am Standplatz zu entscheiden und hierbei dem Geschädigten erhebliche Kosten auferlegt.
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14.06.2001 - Haftungsverteilung zwischen PKW und Radfahrer
Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle: 14 U 89/00 - Urteil vom 14.06.2001) hatte über die Haftungsabwägung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Radfahrer auf dem Gehweg zu entscheiden.
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23.03.2001 - Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß und Kaskoversicherung
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz: 10 U 819/00 - Urteil vom 23.03.2001 hatte über die Frage grober Fahrlässigkeit bei einem Rotlichtverstoß zu entscheiden.
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21.03.2001 - Unklare Haftung zwischen PKW und Straßenbahn
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm: 13 U 216/00 – Urteil vom 21.03.2001) hatte sich mit der Haftungsabwägung bei ungeklärter Ursache einer Kollision einer Straßenbahn mit einem Pkw zu befassen.
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13.02.2001 - Unabwendbarkeitsnachweis bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 20 bis 30 %
Das Oberlandesgericht Bremen (OLG Bremen: 3 U 53/2000 - Urteil vom 13.02.2001) hatte über den Unabwendbarkeitsnachweis nach einem Unfall bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 20 bis 30 % zu entscheiden.
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06.02.2001 - Verunreinigung eines Taxis
Das Amtsgericht München (Urteil vom 06.02.2001 – Az.: 223 C 35808/00) hatte über die Schadenersatzforderung nach Verunreinigung eines Taxis durch einen betrunkenen Fahrgast zu entscheiden.
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22.01.2001 - Haftung beim Aussteigen aus PKW
Das Oberlandesgericht Berlin (OLG Berlin: 58 S 194/00 – Urteil vom 22.01.2001) hatte über einen Zusammenstoß beim Aussteigen aus einem Pkw zu entscheiden.
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17.01.2001 - Rote Ampel und Unfall
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm: 20 U 28/00 - Urteil vom 17.01.2001) hatte zu einem Rotlichtverstoß und damit zusammenhängender grober Fahrlässigkeit zu entscheiden.
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15.12.2000 - Unfallgeschehen im Bereich einer, vor der Ampel zurückversetzten Wartelinie
Das Amtsgericht München (Urteil vom 15.12.2000 – Az.: 345 C 27357/00) hatte über ein Unfallgeschehen im Bereich einer, vor der Ampel zurückversetzten Wartelinie, zu entscheiden.
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12.12.2000 - Mitverschulden bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt
Der BGH (Urteil vom 12.12.2000 - VI ZR 411/99; nach zfs 2001, 205) hatte über das Mitverschulden eines Kfz-Insassen bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes zu entscheiden.
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06.11.2000 - Haftungsverteilung beim Wechsel des Fahrstreifens im Reißverschlussverfahren
Das Amtsgericht Rüsselsheim (Urteil vom 06.11.2000- 3C743/00; nach NZV 2001, 308 ) hatte über die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall beim Wechsel des Fahrstreifens im Reißverschlussverfahren zu entscheiden.
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12.10.2000 - Haftungsverteilung zwischen wendendem und zu schnellem Fahrer
Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle: 14 U 265/99 - Urteil vom 12.10.2000) hatte zu entscheiden über die Haftungsabwägung bei einem Zusammenstoß eines Wendenden mit einem bevorrechtigtem, die zulässige Geschwindigkeit überschreitendem Fahrer.
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19.09.2000 - Unfall bei Handynutzung auf der Autobahn
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urteil vom 19.09.2000, Az.: 9 U 43/00; nach ZFS 2000, S. 545) hatte über einen Unfall bei Handynutzung auf der Autobahn zu entscheiden.
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04.09.2000 - Haftung des Linksabbiegers bei zu schnellem Vorfahrtsberechtigten
Das Kammergericht (KG: 12U4373/99 - Urteil vom 04.09.2000) hatte über die Haftung eines Linksabbiegers bei einem Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, das die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 100 % überschritt, zu entscheiden.
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31.07.2000 - Unfall bei Überfahren zurückversetzter Wartelinie
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 31.07.2000 – Az.: 58 S 516/79; nach ZFS 2001, S. 8) hatte über einen Unfall bei Überfahren einer zurückversetzten Wartelinie bei Rotlicht einer Fußgängerbedarfsampel zu entscheiden.
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14.07.1999 - Haftung bei Einfahrt auf die Autobahn
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg 14 U 61/99 - Urteil vom 14.07.1999) hatte über einen Unfall beim Einfahren mehrerer, sich auf einem Beschleunigungsstreifen befindenden, Kraftfahrer in eine Autobahn zu entscheiden.
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