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Anwaltskanzlei Michael Bauer, Ihre Kanzlei für Strafrecht, Verkehrsrecht, Personenbeförderungsrecht und Verkehrsstrafrecht in München

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Urteile – „Alles was Recht ist“

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Die hier eingestellten Texte zu verkehrsrechtlichen Fragen waren überwiegend (bis 2005) gleichzeitig veröffentlicht worden im Taximagazin VENTIL. Nach Aufgabe der Druckversion dieser Zeitschrift wurden Beiträge vor allem zum Taxigewerbe veröffentlicht auf der Seite taxipress.de. Die Rubrik "Alles was Recht ist" wird im Rahmen dieses Webangebotes der Anwaltskanzlei Bauer weiter ergänzt um aktuelle Beiträge zum Verkehrsrecht und Personenbeförderungsrecht. Für die aufbereiteten Beiträge gilt: © bei RA Michael Bauer - Abdruck und weitere Verwendung nur mit ausdrücklicher Genehmigung erlaubt!

Sie finden hier, nach verschiedenen Themen untergliedert, eine Reihe von Informationen und Entscheidungen zu unterschiedlichen Bereichen des Verkehrsrechts und des Strafrechts.

Bitte beachten Sie bei der Lektüre der hier aufgelisteten Beiträge: Jeder Text ist so aktuell wie das Datum seiner ersten Veröffentlichung, bzw. des besprochenen Urteils. Die hier getroffene, subjektive Auswahl von gerichtlichen Entscheidungen soll einen Überblick geben und ersetzt nicht im Einzelfall den qualifizierten Rat eines verkehrsrechtlich spezialisierten Rechtsanwaltes (oder einer Rechtsanwältin). Spätere Änderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung können zu beachten sein. Gerichtsurteile stellen regelmäßig 'nur' Einzelfallentscheidungen dar.

Zu vielen ähnlichen Sachverhalten gibt es unterschiedliche, auch sich widersprechende gerichtliche Entscheidungen. Je 'höher' die (Ober-) Gerichte, desto mehr werden deren Entscheidungen - zumindest im Wirkungskreis der jeweils dort untergeordneten (Instanz-) Gerichte - zu beachten sein. Also: BGH vor OLG (oder BayObLG) vor LG (oder KG) vor AG; BVerwG vor OVG (oder VGH) vor VG - und vor allen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).